Brigitte
Forßbohm

Foto: Hans-Gerd Öfinger, Unterschriftensammlung gegen die Teilprivatisierung der HSK 2012

Für gute kommunale Daseinsvorsorge
Trotz wiederholter anderslautender Versprechungen und gegen den breiten Protest der Bürgerinnen und Bürger in Wiesbaden wurden die Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) 2012 teilprivatisiert. 49 % der Anteile liegen nun bei der Helios AG, die nach Vertrag auch die operative Geschäftsführung innehat. Durch massiven Personalabbau und den Weggang hoch qualifizierten Personals haben die HSK ihren Ruf als kommunale Vorzeigeklinik eingebüßt. Die Qualität der medizinischen Versorgung ist durch Überlastung des Personals dramatisch gesunken.
Trotz weiterer Sparmaßnahmen sind schwarze Zahlen nicht in Sicht und die öffentliche Hand wird weiter zur Kasse gebeten. Nicht die medizinische Versorgung, sondern die Renditeerwartungen sind nun Maßstab des Handelns geworden.
Große Gesundheitskonzerne sind auch in Wiesbaden auf dem Vormarsch, kaufen Kliniken und Arztpraxen und unterstellen die medizinische Versorgung mehr und mehr dem Profitprinzip. Dennoch kann die Kommune sich der Verantwortung für eine optimale medizinische Versorgung nicht entziehen. DIE LINKE setzt sich ein für die Rekommunalisierung privatisierter und in privatrechtliche Betriebsformen übertragene Krankenhäuser sowie eine flächendeckende medizinische Versorgung, die sich am Bedarf der Bevölkerung orientiert.

heißt es in der Pressemitteilung der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion im Dezember 2021.

Nachdem 31 Kinderärzt*innen aus Wiesbaden und dem Rheingau-Taunus-Kreis in einer Stellungnahme im Dezember 2020 erklärt haben, dass der Versorgungsauftrag an der HSK-Kinderklinik nicht mehr erfüllt werde, hat die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion einen Dringlichkeitsantrag in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Klinikdezernent und Bürgermeister Oliver Franz (CDU) wolle sich wie schon sein Vorgänger Axel Imholz (SPD) mit dem Hinweis auf die Übertragung des operativen Geschäfts an die Helios HSK GmbH der Verantwortung für die immer wieder beklagten Zustände an den HSK entziehen.

Im aktuellen Antrag der Fraktion L&P an die Stadtverordnetenversammlung heißt es:

... Die Mehrheitseignerin LH Wiesbaden hat mit der Übertragung des operativen Geschäfts an die Helios HSK GmbH ihre Einflussnahme erschwert. Dennoch vertritt der Magistrat gegenüber der Minderheitseignerin Helios HSK GmbH die Interessen der LH Wiesbaden und hat die Erfüllung des Grundsatzes der Daseinsvorsorge, hier insbesondere den Erhalt der HSK Kinderklinik, gegenüber der aktuellen Geschäftsführung einzufordern.

Die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger erwarten eine stabile und kompetente Geschäftsführung bei den Helios HSK GmbH, die dem Grundsatz der Maximalversorgung und der Daseinsvorsorge verpflichtet ist.

Der Magistrat möge

mit der HELIOS HSK GmbH eine Frist vereinbaren, nach der die Kinderklinik an den HSK wieder mindestens die Bettenzahl zur stationären Betreuung zur Verfügung stellt, welche vor der Teilprivatisierung vorhanden war.

1. bei der aktuellen Geschäftsführung der HELIOS HSK GmbH die Einhaltung des Konsortialvertrags einfordern,
2. das Rechtsamt beauftragen zu prüfen, ob die im Konsortialvertrag vereinbarten Pflichten zur Maximalversorgung von der HELIOS HSK GmbH in allen Punkten eingehalten werden,
3. juristische Schritte gegen die private Vertragspartnerin einleiten, sollten Vertragsverstöße festgestellt werden,
4. den Konsortialvertrag endlich der Öffentlichkeit zugänglich machen,
5. detailliert darlegen, welchen Versorgungsauftrag die HELIOS HSK in Wiesbaden erfüllen muss (aufgeschlüsselt nach Fachrichtungen und tatsächlich zu betreibender Bettenzahl).

Zum Kommunalwahlprogramm 2021 ☞

Zurück ☞