Die Rezeption der Geschichte der „Oktoberrevolution“, des Bürgerkriegs und der Sowjetunion wurde über viele Jahrzehnte – in einigen Varianten der Stalinzeit und Nach-Stalinzeit – von der KPR (B), später der KPdSU gesteuert. Die westeuropäischen kommunistischen Parteien, die sich der 1919 gegründeten III.Internationalen (Komintern) anschlossen, standen unter direktem Einfluss der KPR (B). Viele Quellen und Dokumente blieben – oft mit deren Mithilfe – unter Verschluss und wurden der Öffentlichkeit vorenthalten. Im Westen dominierten ansonsten antikommunistische Sichtweisen, die große mitunter große Medienwirksamkeit erlangten. Jetzt, 100 Jahre nach den Geschehnissen, haben wir die Möglichkeit, uns auf einer breiteren Quellenbasis ein eigenes Urteil zu bilden und auf die hergebrachten „Erzählungen“ über die „Oktoberrevolution“ einen kritischen Blick zu werfen.
Sackgasse Friedensbewegung
Nach nun fast zwei Jahren Krieg in der Ukraine hat es die „Friedensbewegung“, soweit sie durch die „Friedenswerkstatt“, den „Friedensratschlag“, oder auch durch die „Ukraine-Initiative Die Waffen nieder!“ repräsentiert wird, nicht einmal vermocht, den Aggressor klar zu benennen. Kein Wort über die menschenverachtende Kriegführung, über das Arsenal des Terrors gegen die Zivilbevölkerung mit massiven Luftangriffen auf ukrainische Städte, auf Wohngebiete und die Infrastruktur, über die Millionen von Geflüchteten und die Entführung von 20000 ukrainischen Kindern. Kein Wort zur Zerstörung medizinischer Versorgungseinrichtungen wie eines Zentrums für Bluttransfusion, zu den gezielten Angriffen auf Märkte und Trauerfeiern, ebenso wenig zu Angriffen auf Getreidelager in ukrainischen Häfen. Über Gräueltaten der russischen Armee in Butscha und andernorts wird geschwiegen, wenn sie nicht unter vorgehaltener Hand als nun mal kriegsbedingt oder als westliche Propagandalügen angezweifelt werden. Keine Kritik auch an den von Willkür geprägten Zuständen in den annektierten „Volksrepubliken“, der Vertreibung und Internierung von Bewohner*innen, die loyal zum ukrainischen Staat stehen. Die Forderung nach einem Abzug der Invasionstruppen von ukrainischem Territorium wird man vergeblich suchen. Auch das verbrecherische Wirken der Wagner-Söldner-Truppe entlockte den Friedensbewegten keinen Kommentar.
175 Jahre Märzrevolution in Nassau
30 000 Menschen – das war etwa ein Drittel der erwachsenen männlichen Bevölkerung des Herzogtums Nassau, versammelten sich am 3. und 4. März 1848 mit Heugabeln, Dreschflegeln und Äxten auf dem Schlossplatz in Wiesbaden. Es handelte sich um den Auftakt und zugleich die zahlenmäßig größte Erhebung der Revolution von 1848/49 in Deutschland.
Am 26. Februar war die Nachricht vom Sturz des französischen König Louis Philippe aus Paris eingetroffen. Es war dies der Funke, der auf die mit ihren Lebensverhältnissen und mit der herzoglichen Regierung unzufriedenen Menschen übersprang. Überall wurde In den Wirtshäusern heftig diskutiert.
In Wiesbaden trafen sich im Hotel Vier Jahreszeiten führende Politiker der damaligen liberalen Bewegung, die für Reformen des Obrigkeitsstaats eintraten. Der spätere Ministerpräsident im Herzogtum Nassau, Hergenhahn, war wesentlich an der Formulierung der „Forderungen der Nassauer“beteiligt, die er am Nachmittag, des 2. März von der Treppe Hoftheaters aus bekannt gab. 4000 dort versammelte Menschen stimmten begeistert zu.
Ein Manifest für den Frieden?
Es ist nicht zu bestreiten, dass das so genannte „Manifest für den Frieden“ sehr populär ist. Das soziale, kulturelle und politische Engagement vieler Unterzeichner*innen steht außer Frage. Es scheint einen in der deutschen Bevölkerung mittlerweile tief verankerten Antimilitarismus ausdrücken. Dies kann aber nicht über die problematischen Inhalte des Manifests in Bezug auf den Krieg in der Ukraine hinwegtäuschen.
DIE LINKE und der Ukrainekrieg
Um es vorweg zu sagen: Auch ich lehne die Lieferung so genannter „schwerer Waffen“ an die Ukraine ab, aus historischen Gründen, weil ich keine sicheren Transportwege für diese Waffen sehe, aber auch, weil Deutschland mit seinen Lagerungsorten US-amerikanischer Atomsprengköpfe in Gefahr läuft, zum Angriffsziel der russischen Föderation zu werden.
Der Krieg in der Ukraine streift Politikfelder, die in der LINKEN ungelöst sind, weil sie bisher ungenügend Entwicklungen und Veränderungen der Kräfteverhältnisse im europäischen wie im globalen Rahmen zur Kenntnis genommen und reagiert hat. Ein Teil der heutigen, vor allem älteren LINKEN wurzelt in der Friedensbewegung der 1980er und folgenden Jahre. Sie hat die 2011 auf dem Erfurter Parteitags im Grundsatzprogramm formulierten friedenspolitischen Positionen der LINKEN geprägt und tut dies bis heute. Es handelt sich um pazifistische Grundhaltungen, die – wie wir heute zur Kenntnis nehmen müssen –, einer ganz bestimmten historischen Situation entsprachen: der „kalte Krieg“, die Spaltung der Welt in zwei konkurrierende Machtblöcke, das daraus resultierende Wettrüsten zwischen Ost und West und die mit der Entwicklung neuer atomarer Trägersysteme – Pershing auf amerikanischer und SS 20 auf sowjetischer Seite – verbundene Gefahr eines Atomkriegs mit Europa als Austragungsort. Die Friedensbewegung entwickelte unter diesen Bedingungen eine Perspektive der Entspannung, Entmilitarisierung und Abrüstung, vor allem atomarer Waffensysteme. Dem Pazifismus der Friedensbewegung lag jedoch die Überzeugung zugrunde, dass von der Sowjetunion und der mit ihr verbündeten Staaten keine wirkliche Kriegsgefahr für Westeuropa ausgeht. („Stell‘ dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin …“) Die westlichen Staaten, insbesondere die NATO unter Anführung der USA unterstellten dies jedoch aus eigenem imperialistischem Machtstreben heraus der Gegenseite, um die eigene Aufrüstung zu legitimieren. In diesem Kontext steht die Ablehnung der von den USA dominierten NATO und ihrer Aufrüstungsbestrebungen – bis heute das weit über die LINKE hinaus abgelehnte 2%-Ziel der NATO.
Offener Brief an Janine Wissler
Zum Interview in der ZEIT vom 12. Juni 2020
Liebe Janine,
du hast große Verdienste, das ist unbestritten. Seit 2008 hältst du die Stellung der Fraktion der LINKEN im Hessischen Landtag, die längste Zeit als Fraktionsvorsitzende. Es ist sicher auch dein Verdienst, dass die LINKE zum dritten Mal in den hessischen Landtag einziehen konnte. Mit deinem sympathischen Auftreten, deiner von Selbstzweifeln ungetrübte Geradlinigkeit, deinem rhetorischen Geschick, erlangst du meist Zustimmung für deine Positionen, die aus deinem Munde als unbestreitbar richtig erscheinen. Selbst solche, die vielleicht andere politische Ansichten in Bezug auf linke Bündnisse haben, halten dir die Treue. Das hast du verdient und es sei dir auch gegönnt. Ja, man kann in dir die Ikone der hessischen LINKEN sehen, aber es ist nun mal nicht einfach, sich mit einer Ikone auseinanderzusetzen. Da die LINKE jedoch nicht alle Zeit der Welt hat, eine politische Strategie zur Beendigung der Vorherrschaft des Neoliberalismus zu entwickeln und die nächste Bundestagswahl näher rückt, ist es doch an der Zeit, einige Fragen aufzuwerfen und Kritik an den bisherigen von dir mit entwickelten Leitlinien linker Politik in Hessen zu äußern, die du mit dankenswerter Offenheit im Interview in der ZEIT formuliert hast.
Lenin: Alles "Richtig"?
Zu Ingar Soltys Vorschlag, Lenin „historisch zu lesen“ in der Beilage der "Junge Welt"
vom 22.04.2020 "Die Revolution denken und machen"
Wäre es nicht angemessener Lenin historisch-kritisch statt nur „historisch“ zu lesen? So bleibt viel Widersprüchliches in Lenins Theorien und das in vieler Hinsicht Zweifelhafte und Menschenverachtende seiner Politik außen vor.
Dass Rosa Luxemburg in ihrer Schrift „Zur russischen Revolution“ Lenin und Trotzki eine Diktatur im Sinne einer „Cliquenherrschaft“ anstelle der Entfaltung der „sozialistischen Demokratie“ vorgeworfen hat, (Luxemburg, Werke 4, S,. 362 f.) lastet schwer auf den Bewunderern des großen Strategen. Luxemburgs Kritik am Vorgehen der Bolschewiki zu relativieren, gehört daher zum Geschäft der Apologeten. Solty unterstellt, Luxemburg hätte in Deutschland letztlich eine „gewaltsame Revolution“ wie in Russland gewollt, wenn sie möglich gewesen wäre. Das war aber nicht der Punkt. Sie hatte etwas gegen „sozialistische Diktatoren“. Nach ihrer Auffassung hatte „sozialistische Demokratie“ mit „dem Moment der Machteroberung durch die sozialistische Partei“ zu beginnen.
Katja Kipping: Neue linke Mehrheiten
Katja Kipping hat ein Büchlein geschrieben. Nicht besonders dick, denn sie will uns nicht die Welt erklären. Sie geht auf einige wesentliche Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung ein und entwirft eine Handlungsperspektive für „Neue linke Mehrheiten“. Sie macht ihr politisches Denken transparent und schafft damit überhaupt die Voraussetzung für einen politischen Diskurs.
Katja Kipping. Neue linke Mehrheiten. Eine Einladung. Hamburg 2020.
ISBN 978-3-86754-518-1, EUR 8,00
Kipping kann sich einen ironischen Seitenhieb auf die Parteistrategen nicht verkneifen, wenn sie zum Besten gibt „… dass die Linken von den letzten zwanzig Krisen des Kapitalismus mindestens vierzig vorausgesagt haben.“ Allerdings sieht auch sie „Kipppunkte“ nicht nur beim Klimawandel. Es sind die „vier großen Gefahren: militärische Eskalation, Klimakrise, autoritäre Wende und soziale Spaltung.“ Angesichts dessen gehe es „nicht mehr um strategische Vorlieben“, ob man persönlich eher „radikal“ oder „pragmatisch“ gesinnt sei. Veränderung wird „buchstäblich eine existentielle Frage.“ (30)
Selbstblockade überwinden: Brücken bauen
Wozu braucht DIE LINKE überhaupt eine Strategie?
Genügt es nicht, ein Programm zu haben, aus dem „radikale Forderungen“ entwickelt werden können? Oder ganz auf „Bewegungen“ setzen? – Die LINKE hat bisher keine Strategie, auf die sie sich geeinigt hätte. Die verschiedenen strategischen Ansätze der Strömungen und Richtungen innerhalb der LINKEN führen zu einer Selbstblockade, sie bremsen sich gegenseitig aus.
Es kommt der Programmatik der LINKEN entgegen, dass in den Mittelpunkt der politischen Diskussion derzeit Fragen gerückt sind, zu denen sie Lösungsansätze bietet, ob es sich um soziale Absicherung, Kinder- und Altersarmut, niedrige Löhne, um bezahlbares Wohnen, oder um den alles überlagernden Klimawandel handelt. In dieser Situation treten auch Fragen nach ökonomischen Macht- und Eigentumsverhältnissen in den Fokus. In weiten Kreisen der Bevölkerung wird die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge abgelehnt und die Ausübung gesellschaftlicher Macht durch kapitalistische Konzerne und Banken in Frage gestellt.
Russland 1917 – Einige Schlussfolgerungen
Das haben wir versucht und dabei immer wieder großen Wert darauf gelegt, Quellen und Dokumente vorzustellen, um ein eigenes Urteil der Hörer*innen und Leser*innen zu ermöglichen. Besonders die
letzten Sendungen
Vorbereitung auf die „Diktatur des Proletariats“ – Lenins
Schrift Staat und Revolution
Umsturz im Oktober – „Alle Macht den Räten!“ oder „Diktatur des Proletariats“?
Die ersten 100 Tage der Volkskommissare
werfen einen kritischen Blick auf die bisherige Rezeption.
Wie die Eidechse auf die Schlange ...
Die Koalitionsdebatte zur Bundestagswahl 2017
Eine paradoxe Situation: Die Herrschenden fürchten nichts mehr als LINKE in der Regierung und die so genannten Partei-„Linken“ nichts mehr als eine linke Regierungsbeteiligung.
Innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE wird mit harten Bandagen gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der LINKEN nach der Bundestagswahl 2017 gekämpft.
Es ist die Rede von Haltelinien und Markenkernen. Man sorgt sich wegen „vergifteter Angebote“ seitens des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz (marx21). Geistige Autoritäten werden bemüht und Zitate aus dem Zusammenhang gerissen.
So schrecken Thies Gleiss, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, und seine Mitherausgeber*innen nicht davor zurück, ein Zitat von Rosa Luxemburg aus einem völlig anderen historischen Kontext zum Titel ihres Buches zu machen: „Nach Goldschätzen graben und Regenwürmer finden ...“*