Nach nun fast zwei Jahren Krieg in der Ukraine hat es die „Friedensbewegung“, soweit sie durch die „Friedenswerkstatt“, den „Friedensratschlag“, oder auch durch die „Ukraine-Initiative Die Waffen nieder!“ repräsentiert wird, nicht einmal vermocht, den Aggressor klar zu benennen. Kein Wort über die menschenverachtende Kriegführung, über das Arsenal des Terrors gegen die Zivilbevölkerung mit massiven Luftangriffen auf ukrainische Städte, auf Wohngebiete und die Infrastruktur, über die Millionen von Geflüchteten und die Entführung von 20000 ukrainischen Kindern. Kein Wort zur Zerstörung medizinischer Versorgungseinrichtungen wie eines Zentrums für Bluttransfusion, zu den gezielten Angriffen auf Märkte und Trauerfeiern, ebenso wenig zu Angriffen auf Getreidelager in ukrainischen Häfen. Über Gräueltaten der russischen Armee in Butscha und andernorts wird geschwiegen, wenn sie nicht unter vorgehaltener Hand als nun mal kriegsbedingt oder als westliche Propagandalügen angezweifelt werden. Keine Kritik auch an den von Willkür geprägten Zuständen in den annektierten „Volksrepubliken“, der Vertreibung und Internierung von Bewohner*innen, die loyal zum ukrainischen Staat stehen. Die Forderung nach einem Abzug der Invasionstruppen von ukrainischem Territorium wird man vergeblich suchen. Auch das verbrecherische Wirken der Wagner-Söldner-Truppe entlockte den Friedensbewegten keinen Kommentar.

30 000 Menschen – das war etwa ein Drittel der erwachsenen männlichen Bevölkerung des Herzogtums Nassau, versammelten sich am 3. und 4. März 1848 mit Heugabeln, Dreschflegeln und Äxten auf dem Schlossplatz in Wiesbaden. Es handelte sich um den Auftakt und zugleich die zahlenmäßig größte Erhebung der Revolution von 1848/49 in Deutschland.

Am 26. Februar war die Nachricht vom Sturz des französischen König Louis Philippe aus Paris eingetroffen. Es war dies der Funke, der auf die mit ihren Lebensverhältnissen und mit der herzoglichen Regierung unzufriedenen Menschen übersprang. Überall wurde In den Wirtshäusern heftig diskutiert.

In Wiesbaden trafen sich im Hotel Vier Jahreszeiten führende Politiker der damaligen liberalen Bewegung, die für Reformen des Obrigkeitsstaats eintraten. Der spätere Ministerpräsident im Herzogtum Nassau, Hergenhahn, war wesentlich an der Formulierung der „Forderungen der Nassauer“beteiligt, die er am Nachmittag, des 2. März von der Treppe Hoftheaters aus bekannt gab. 4000 dort versammelte Menschen stimmten begeistert zu.

Liebe Janine,

du hast große Verdienste, das ist unbestritten. Seit 2008 hältst du die Stellung der Fraktion der LINKEN im Hessischen Landtag, die längste Zeit als Fraktionsvorsitzende. Es ist sicher auch dein Verdienst, dass die LINKE zum dritten Mal in den hessischen Landtag einziehen konnte. Mit deinem sympathischen Auftreten, deiner von Selbstzweifeln ungetrübte Geradlinigkeit, deinem rhetorischen Geschick, erlangst du meist Zustimmung für deine Positionen, die aus deinem Munde als unbestreitbar richtig erscheinen. Selbst solche, die vielleicht andere politische Ansichten in Bezug auf linke Bündnisse haben, halten dir die Treue. Das hast du verdient und es sei dir auch gegönnt. Ja, man kann in dir die Ikone der hessischen LINKEN sehen, aber es ist nun mal nicht einfach, sich mit einer Ikone auseinanderzusetzen. Da die LINKE jedoch nicht alle Zeit der Welt hat, eine politische Strategie zur Beendigung der Vorherrschaft des Neoliberalismus zu entwickeln und die nächste Bundestagswahl näher rückt, ist es doch an der Zeit, einige Fragen aufzuwerfen und Kritik an den bisherigen von dir mit entwickelten Leitlinien linker Politik in Hessen zu äußern, die du mit dankenswerter Offenheit im Interview in der ZEIT formuliert hast.

Zu Ingar Soltys Vorschlag, Lenin „historisch zu lesen“ in der Beilage der "Junge Welt"

vom 22.04.2020 "Die Revolution denken und machen"

Wäre es nicht angemessener Lenin historisch-kritisch statt nur „historisch“ zu lesen? So bleibt viel Widersprüchliches in Lenins Theorien und das in vieler Hinsicht Zweifelhafte und Menschenverachtende seiner Politik außen vor.

Dass Rosa Luxemburg in ihrer Schrift „Zur russischen Revolution“ Lenin und Trotzki eine Diktatur im Sinne einer „Cliquenherrschaft“ anstelle der Entfaltung der „sozialistischen Demokratie“ vorgeworfen hat, (Luxemburg, Werke 4, S,. 362 f.) lastet schwer auf den Bewunderern des großen Strategen. Luxemburgs Kritik am Vorgehen der Bolschewiki zu relativieren, gehört daher zum Geschäft der Apologeten. Solty unterstellt, Luxemburg hätte in Deutschland letztlich eine „gewaltsame Revolution“ wie in Russland gewollt, wenn sie möglich gewesen wäre. Das war aber nicht der Punkt. Sie hatte etwas gegen „sozialistische Diktatoren“. Nach ihrer Auffassung hatte „sozialistische Demokratie“ mit „dem Moment der Machteroberung durch die sozialistische Partei“ zu beginnen.

Kipping kann sich einen ironischen Seitenhieb auf die Parteistrategen nicht verkneifen, wenn sie zum Besten gibt „… dass die Linken von den letzten zwanzig Krisen des Kapitalismus mindestens vierzig vorausgesagt haben.“ Allerdings sieht auch sie „Kipppunkte“ nicht nur beim Klimawandel. Es sind die „vier großen Gefahren: militärische Eskalation, Klimakrise, autoritäre Wende und soziale Spaltung.“ Angesichts dessen gehe es „nicht mehr um strategische Vorlieben“, ob man persönlich eher „radikal“ oder „pragmatisch“ gesinnt sei. Veränderung wird „buchstäblich eine existentielle Frage.“ (30)

Wozu braucht DIE LINKE überhaupt eine Strategie?

Genügt es nicht, ein Programm zu haben, aus dem „radikale Forderungen“ entwickelt werden können? Oder ganz auf „Bewegungen“ setzen? – Die LINKE hat bisher keine Strategie, auf die sie sich geeinigt hätte. Die verschiedenen strategischen Ansätze der Strömungen und Richtungen innerhalb der LINKEN führen zu einer Selbstblockade, sie bremsen sich gegenseitig aus. 

Es kommt der Programmatik der LINKEN entgegen, dass in den Mittelpunkt der politischen Diskussion derzeit Fragen gerückt sind, zu denen sie Lösungsansätze bietet, ob es sich um soziale Absicherung, Kinder- und Altersarmut, niedrige Löhne, um bezahlbares Wohnen, oder um den alles überlagernden Klimawandel handelt. In dieser Situation treten auch Fragen nach ökonomischen Macht- und Eigentumsverhältnissen in den Fokus. In weiten Kreisen der Bevölkerung wird die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge abgelehnt und die Ausübung gesellschaftlicher Macht durch kapitalistische Konzerne und Banken in Frage gestellt.

Das haben wir versucht und dabei immer wieder großen Wert darauf gelegt, Quellen und Dokumente vorzustellen, um ein eigenes Urteil der Hörer*innen und Leser*innen zu ermöglichen. Besonders die letzten Sendungen
Vorbereitung auf die „Diktatur des Proletariats“ – Lenins Schrift Staat und Revolution
Umsturz im Oktober – „Alle Macht den Räten!“ oder „Diktatur des Proletariats“?

Die ersten 100 Tage der Volkskommissare
werfen einen kritischen Blick auf die bisherige Rezeption.

Eine paradoxe Situation: Die Herrschenden fürchten nichts mehr als LINKE in der Regierung und die so genannten Partei-„Linken“ nichts mehr als eine linke Regierungsbeteiligung.

Innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE wird mit harten Bandagen gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der LINKEN nach der Bundestagswahl 2017 gekämpft.

Es ist die Rede von Haltelinien und Markenkernen. Man sorgt sich wegen „vergifteter Angebote“ seitens des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz (marx21). Geistige Autoritäten werden bemüht und Zitate aus dem Zusammenhang gerissen.

So schrecken Thies Gleiss, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, und seine Mitherausgeber*innen nicht davor zurück, ein Zitat von Rosa Luxemburg aus einem völlig anderen historischen Kontext zum Titel ihres Buches zu machen: „Nach Goldschätzen graben und Regenwürmer finden ...“*

Am Beginn des Jahres 2015 stand das Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris, Anschläge in einer europäischen Metropole mit islamistischem Hintergrund, die sich sowohl gegen Presse- und Meinungsfreiheit als auch gegen kulturelle und religiöse Vielfalt richteten. Am 13. Juli erlebten wir wie die linke griechische Syriza-Regierung mit der Durchsetzung eines EU-Memorandums in die Knie gezwungen wurde, ein Staatsstreich, indem die EZB die Schließung der griechischen Banken erzwang, und drohte, diese nicht wieder zu öffnen, bis die Regierung das EU-Memorandum unterschrieben habe. (Aufruf „Ein Plan B für Europa“) Ein Memorandum, das die griechische Wirtschaft weiter strangulieren würde, die exorbitante Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit festschrieb, die Nation in die wirtschaftliche und soziale Perspektivlosigkeit schickte.

Zu Beginn des zweiten Jahrtausends sprachen Kommunalpolitiker gerne vom „Konzern Stadt“ und meinten dies durchaus positiv.

Der Begriff stand für eine dynamische Entwicklung, für Effektivität, Prosperität und Konkurrenzfähigkeit. Kommunale Betriebe sollten privatisiert oder mit strengen Sparvorgaben in städtische Eigenbetriebe, GmbHs und Aktiengesellschaften überführt werden, um „effektiver“ zu wirtschaften und damit konkurrenzfähiger zu sein.

Aus: Stadtlexikon Wiesbaden

Der Wiesbadener Dialekt gehört zum südhessischen Dialektraum. Aufgrund der Sozialstruktur Wiesbadens, das als Kurstadt vor allem im letzten Drittel des 19. Jh.s eine starke Zuwanderung bürgerlicher und wohlhabender Schichten zu verzeichnen hatte, sowie der weiteren Entwicklung der Stadt als Beamten- und Dienstleistungsstadt, ist die Dialekt sprechende Gruppe relativ klein, aber in allen sozialen Schichten vertreten.

Langfassung des Artikels Fetisch ziviler Ungehorsam im Neuen Deutschland (nd) vom 1.7.2015

von Brigitte Forßbohm

Zur Vorgeschichte

2012 rief ein Bündnis antikapitalistischer, anarchistischer und linksradikaler Gruppierungen unter dem Namen M31 zu einem „Aktionstag gegen den Kapitalismus“ und die autoritäre Krisenpolitik der EU mit internationaler Beteiligung zum 31. März 2012 in Frankfurt am Main auf. Kern des Bündnisses waren regionale Einheiten der anarchistischen Freien Arbeiterinnen und Arbeiter-Union (FAU) und autonome Antifa-Gruppen. Es beteiligten sich auch regionale Gruppen der Jungendorganisation solid und einige Studentenorganisationen der Partei DIE LINKE. Etwa 4000-6000 DemonstrantInnen folgten dem Aufruf von M 31. Während der Demonstration kam es zu schweren Ausschreitungen in der Frankfurter Innenstadt. Die Polizei war überrascht von der Militanz und Aggressivität der Demonstranten und entsprechend unvorbereitet. Es kam zu ca. 480 Festnahmen. Ein Polizist wurde schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte danach unter ca. 400 meist Jugendlichen aus Frankfurt am Main und Umgebung.